veröffentlicht am Montag, 02.03.2015
Die Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ fordert, dass die bewährte Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf Benzin, Diesel, Öl, Gas und Strom aus nicht erneuerbaren Quellen ersetzt wird. Dies hätte verheerende Folgen für die Schweiz und die St.Galler Bevölkerung. Weshalb?
Mit rund 22 Milliarden pro Jahr stellt die Mehrwertsteuer die wichtigste Einnahmequelle des Bundes dar. Diese 22 Milliarden machen rund einen Drittel der gesamten Bundeseinnahmen aus. Mit der von der Initiative geforderten Umstellung von einer Mehrwert- auf eine Energiesteuer gehen die Initianten ein nicht kalkulierbares Risiko mit ungewissem Ausgang ein! Ein Milliardenloch in der Bundeskasse könnte die Folge sein.
Der Initiative haftet deshalb ein verlockendes Etikett an, weil es zur Umsetzung der Energiestrategie des Bundes tatsächlich ein Umdenken in der Energiepolitik braucht. Die vorliegende Initiative ist allerdings mit einem krassen Konstruktionsfehler behaftet. Erreicht die Initiative die versprochene Lenkungswirkung, sinkt der Energieverbrauch und die Energiesteuer muss laufend erhöht werden, damit dem Staat kein Geld fehlt. Die Energiepreise würden ungebrochen ansteigen, was die Mobilität, aber auch den Produktionsfaktor Energie unnötig verteuert. Zu den Verlierern zählt insbesondere die Bevölkerung auf dem Land. Eine Annahme der Vorlage würde vor allem in einem ländlich geprägten Kanton wie unserem zu enormen Problemen führen. Auf dem Land sind die Menschen oftmals auf das Auto oder den Zug angewiesen, um zum Arbeitsplatz zu gelangen oder wichtige Besorgungen zu erledigen. Aber auch die produzierende Wirtschaft hätte an der Initiative zu beissen. Aufgrund der Verteuerung des Produktionsfaktors Energie würde ein absurder Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Mitbewerbern erwachsen. Die glp-Vorlage ist vielleicht grün, aber ganz sicher nicht liberal!
Autor: Sandro Morelli, Präsident JCVP Kanton St.Gallen, Benken